15 Jahre Haft für friedliche Arbeit für die Menschenrechte!
Die zu Unrecht inhaftierte belarussische Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova wurde am 6. September 2022 zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Prozess war eine Verhöhnung der Justiz, die stellvertretend für die allgemeine Unterdrückung der belarussischen Zivilgesellschaft steht.
Marfa Rabkova, die Freiwilligen-Koordinatorin der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna, wurde am 17. September 2020 verhaftet. Sie hatte als Demonstrationsbeobachterin Folter und andere Misshandlungen an friedlichen Protestierenden durch die Sicherheitskräfte dokumentiert. Das Gericht verurteilte sie unter anderem wegen „Training oder andere Vorbereitung von Menschen zur Teilnahme an Aufständen“ und „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“.
Marfa Rabkovas Inhaftierung und Verurteilung stehen im Kontext einer drastischen Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Belarus. Während der Zeit des Wahlkampfs und nach der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 brachen friedliche Massenproteste aus, unter anderem wegen der umstrittenen offiziellen Resultate. In der gesamten Wahlperiode gingen die Behörden brutal gegen die Opposition und alle kritischen Stimmen vor. Tausende Menschen wurden willkürlich festgenommen.
Seit ihrer Festnahme verschlechtert sich Marfa Rabkovas Gesundheitszustand zusehends, da ihr eine dringend notwendige medizinische Behandlung verweigert wird. Sie wird allein wegen ihres rechtmäßigen Einsatzes als Menschenrechtsverteidigerin schikaniert.
Marfa Rabkova hat keine Straftat begangen und muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden!
Dieser Appell richtet sich an Generalstaatsanwalt Andrei Shved.