In den nächsten Wochen werden die Weichen für die neue Regierung und für die nächsten 5 Jahre gestellt: Sebastian Kurz (ÖVP) ist vom Bundespräsidenten beauftragt worden, mit den anderen Parteien in Verhandlungen zu treten und eine neue Regierung zu bilden.

Wir haben turbulente Monate hinter uns – Menschenrechte und Standards, die wir nur allzu oft für selbstverständlich gehalten haben, wurden hinterfragt, ausgehöhlt und angegriffen.
Viel zu oft wurde geschwiegen und darüber hinweggesehen.

Umso wichtiger ist es, jetzt Kurz klar zu sagen:

Er muss sich bei der Auswahl der Regierungspartner*innen und bei der Ausformulierung des Arbeitsprogramms für die nächsten 5 Jahre an die Grund- und Menschenrechte für alle in Österreich lebenden Menschen halten. Bedingungslos. Nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern auch in der Realität.  

Sag’s Kurz:

  1. Nur wenn Meinungsäußerungs-, Informations- und Pressefreiheit gesichert sind, können wir uns umfassend informieren, eine Meinung bilden – und so die Gesellschaft mitgestalten.
    Stellen Sie sicher, dass Vertreter*innen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien frei und ohne staatliche Beschränkungen Nachrichten und Meinungen von öffentlichem Interesse veröffentlichen können.
     
  2. Asyl ist ein Menschenrecht und gilt für alle Menschen, die vor Krieg, vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor Übergriffen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft fliehen mussten.
    Stellen Sie sicher, dass wieder ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Menschen auf der Flucht eingerichtet wird (Resettlement) und dass sich Asylwerber*innen in Österreich auf ein faires Verfahren verlassen können.
     
  3. Die von der vorherigen Regierung beschlossene Neuregelung der Mindestsicherung wird die Lebenssituation vieler Menschen in Österreich – darunter vieler Kinder – gravierend verschlechtern und zu mehr Armut führen.
    Ändern Sie das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, damit sich die Zahl der armutsgefährdeten Menschen in Österreich verringert, anstatt erhöht.
     
  4. Die Klimakrise ist eine der größten menschenrechtlichen Herausforderungen unserer Zeit.
    Es braucht rasche, sofort wirksame Maßnahmen, damit Privatpersonen aber auch Unternehmen, auf klimafreundliche, CO2-freie Energieträger umsteigen. Die gewählten Maßnahmen müssen menschenrechtskonform sein und dürfen soziale Ungleichheiten nicht noch mehr verschärfen.
     
  5. Unter der ÖVP-FPÖ-Regierung wurden hart erkämpfte Frauenrechte in Österreich wieder zur Diskussion gestellt und gefährdet. Dieser Trend darf sich nicht fortsetzen.
    Setzen Sie sofort wirksame und effektive Maßnahmen für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Dazu gehören etwa verpflichtende Anreize für Arbeitgeber*innen, die Gehälter anzupassen, ein vermehrtes Angebot von Kinderbetreuungsplätzen und die gezielte Miteinbeziehung sowie Förderung von feministischen Vereinen.

Nachhaltige Lösungen können wir nur gemeinsam und im Dialog finden – im Austausch mit Expert*innen, der Zivilgesellschaft und mit allen Menschen, die in Österreich leben und dieses Land gestalten wollen.

Sag’s Kurz!
Für ein klimagerechtes, gleichberechtigtes und optimistisches Österreich.

 

Dieser Appell richtet sich an Sebastian Kurz, Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat der ÖVP bei der Nationalratswahl 2019.

Unsere Analyse des Nationalratswahlkampfes 2019 aus menschenrechtlicher Sicht findest du HIER.