Protestierenden im Iran droht Hinrichtung

Zwei Personen wurden in Verbindung mit den landesweiten Protesten bereits hingerichtet. Mindestens 26 Personen droht die Hinrichtung. Mindestens elf von ihnen wurden bereits in Scheinprozessen zum Tode verurteilt. Die iranischen Behörden nutzen die Todesstrafe als Instrument zur politischen Unterdrückung, um die Menschen in Angst zu versetzen und die Protestbewegung niederzuschlagen.

Am 8. Dezember richteten die iranischen Behörden den Protestteilnehmer Mohsen Shekari hin. Zuvor war er in einem grob unfairen Verfahren wegen "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt worden. Am 12. Dezember wurde Majidreza Rahanvard öffentlich exekutiert. Er wurde ebenfalls nach einem unfairen Verfahren wegen "Feindschaft zu Gott" schuldig gesprochen.

Der Rapper Toomaj Salehi und die weiteren Personen, darunter drei 17-Jährige, stehen in Verbindung mit den seit Mitte September im ganzen Land stattfindenden Protesten unter Anklage. Gegen mindestens elf Personen wurde bereits ein Todesurteil gesprochen.

Allen Personen wurde ein faires Gerichtsverfahren verweigert. Gut informierten Quellen zufolge wurden mehrere Angeklagte gefoltert und ihre durch Folter erlangten "Geständnisse" als Beweise eingesetzt. Staatliche Medien strahlten vor den Verfahren erzwungene "Geständnisse" von mindestens neun Angeklagten aus. Die drei 17-Jährigen werden vor Erwachsenengerichten angeklagt, was einen Verstoß gegen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes darstellt, das der Iran ratifiziert hat.

Angesichts der mehreren tausend Anklagen, die bisher erhoben wurden, befürchtet Amnesty International, dass noch viele weitere Menschen von der Hinrichtung bedroht sind. Diese Sorge wird noch verstärkt durch offizielle Forderungen nach der Beschleunigung von Prozessen und öffentlichen Hinrichtungen.

Friedlicher Protest ist ein Menschenrecht. Er darf nicht mit dem Tod bestraft werden. Fordere jetzt, dass die Todesurteile aufgehoben und keine weiteren ausgesprochen werden!

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Dieser Appell richtet sich an Gholamhossein Mohseni Ejei, Oberste Justizautorität via die iranische Botschaft in Wien.

Auf dem Bild zu sehen (v.l.n.r.):

Akbar Ghafari, Toomaj Salehi, Majidreza Rahnavard (wurde am 12.12.2022 öffentlich hingerichtet), Hamid Ghare-Hasanlou und Farzaneh Ghare-Hasanlou, Ebrahim Rigi