ANKLAGE WEGEN „HOMOSEXUELLER PROPAGANDA“

Die LGBTI-Aktivistin Evdokia Romanova aus Samara wurde am 26. Juli angeklagt, weil sie im Internet eine Website und Artikel, die für die Gleichstellung von LGBTI werben, geteilt hatte. Ihr wird "Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen" vorgeworfen.

Seit der Verabschiedung im Jahr 2013 wird das „Gesetz über homosexuelle Propaganda“ dazu verwendet, die Arbeit von Organisationen und Aktivist*innen, die sich für LGBTI-Rechte einsetzen, einzuschränken und Menschen zu verunsichern. Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom Juni 2017 verletzt Russland mit diesem Gesetz Artikel 10 (Recht auf freie Meinungsäußerung) und Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte.

Fordern wir gemeinsam von den russischen Behörden:

  • Lassen Sie bitte die Anklage gegen Evdokia Romanova fallen, da sie sich lediglich auf die friedliche Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung bezieht.
  • Setzen Sie bitte das „Gesetz über homosexuelle Propaganda“ außer Kraft, da es gegen Russlands Verpflichtung verstößt, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass LGBTI Personen in Russland nicht länger durch diskriminierende Gesetze sowie in Politik und Praxis zur Zielscheibe gemacht werden.
Diese Petition wird an Konstantin Nikolaevich Bukreev (Staatsanwalt der Region Samara), Yuriy Yakovlevich Chaika (Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation) und in Kopie an Olga Dmitrievna Galtsova (Ombudsfrau für Menschenrechte in der Region Samara) und Dmitry Ljubinsky (Botschafter) gesendet.

Mehr Informationen zum Fall hier