Völkerrechts-Verbrechen in der Ukraine

Österreich muss sich für Gerechtigkeit einsetzen!

Seitdem Russland völkerrechtswidrig einmarschiert ist, sterben in der Ukraine Zivilist*innen, darunter auch Kinder – und viele weitere Menschenleben sind tagtäglich in Gefahr. Zehntausende Fälle von Kriegsverbrechen wurden bereits erfasst. Alle an diesen Verbrechen Beteiligten müssen in fairen Prozessen individuell zur Rechenschaft gezogen werden. Es braucht jetzt ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Justiz und Staatengemeinschaft, um Ermittlungen voranzutreiben. Lücken in der nationalen und internationalen Strafverfolgung müssen rasch geschlossen werden und dafür muss die internationale Gemeinschaft jetzt zusammenstehen.

Auch ÖSTERREICH MUSS DRINGEND EINEN BEITRAG LEISTEN!

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Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und ein Akt der Aggression, der ein Verbrechen nach internationalem Recht darstellt. Obwohl bereits Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kommissarin für Kinderrechte Maria Lvova-Belova wegen der gewaltsamen Verbringung von Kindern vorliegen, kann dies nur ein erster Schritt zur Gerechtigkeit sein.

Österreich leistet bereits humanitäre Hilfe, aber es gibt noch viel mehr zu tun. Um für Gerechtigkeit für die Betroffenen zu sorgen, müssen die Verantwortlichen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. In Österreich ist das Weltrechtsprinzip als Grundlage für die Strafverfolgung von internationalen Verbrechen, die in anderen Staaten begangen wurden, bereits rechtlich verankert. Es wird jedoch häufig nicht angewendet, da keine ausreichende Verbindung zu österreichischen Interessen festgestellt wird. Im Fall der Verbrechen in der Ukraine braucht es umfassende Ermittlungen gegen die Verantwortlichen, insbesondere gegen hochrangige militärische und zivile Befehlshaber, um sie strafrechtlich zu verfolgen.

Daher fordern wir von der österreichischen Regierung:

1. gemäß des Weltrechtsprinzips Ermittlungen und Strafverfolgung gegen internationale Verbrechen aller Konfliktparteien in der Ukraine durchzuführen, auch wenn keine direkte Verbindung zu Österreich besteht;

2. mit den nationalen Ermittlungen anderer Staaten zusammenzuarbeiten und internationale Ermittlungsgruppen zu unterstützen;

3. den Internationalen Strafgerichtshof finanziell sowie durch effektive und effiziente Zusammenarbeit und politische Unterstützung zu stärken;

4. sich für die weitere Stärkung des ukrainischen Justizsystem einzusetzen, um eine wirksame und faire Strafverfolgung von internationalen Verbrechen auch in der Ukraine zu gewährleisten.

Schließen wir uns zusammen und fordern wir von Bundeskanzler Karl NehammerAußenminister Alexander Schallenberg und Justizministerin Alma Zadić eine angemessene Antwort Österreichs auf das tagtägliche Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine. Die Überlebenden verdienen Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für alles, was sie erlitten haben!

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© Getty Images

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  • Giuseppe N 26.02.2024 17:53
  • Helena-Ulrike M 26.02.2024 17:28
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