Friedliche Demonstrierende sollen für Polizeieinsatz zahlen

Der slowenische Theaterregisseur Jaša Jenull sieht sich mit exorbitanten Forderungen konfrontiert: Im Jahr 2020 beteiligte er sich an einem Protest gegen die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Nun sollen er und einige weitere Aktivist*innen für die Kosten des Polizeieinsatzes während des Protests aufkommen.

Am 3. März 2022 erhielt Jaša Jenull eine Zahlungsaufforderung über knapp 35.000 Euro bis 1. April. Bei Nichtzahlung droht ihm eine Zivilklage. Auch andere Demonstrierende haben ähnliche Forderungen erhalten. Bis Mitte März 2022 wurden 28 Forderungen von insgesamt knapp 270.000 Euro gestellt.

Die Entschädigungsforderungen und ein mögliches Gerichtsverfahren gegen Jaša Jenull und andere friedliche Demonstrierende haben Strafcharakter und zielen darauf ab, Menschen, die friedlich ihre Menschenrechte wahrnehmen, zum Schweigen zu bringen.

Die Aufforderung an die Teilnehmer*innen, für die Kosten der Polizeieinsätze aufzukommen, stellt eine Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung dar.

Die slowenischen Behörden müssen ihre Schadensersatzforderungen zurückziehen und von der Verhängung von Strafen gegen friedliche Demonstrierende absehen.

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Dieser Appell richtet sich an den slowenischen Premierminister Janez Janša.

Mehr Informationen und Appelladressen findest du hier.