Israel begeht seit Jahren einen Genozid und andere Völkerrechtsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung. Und kommt damit straflos davon. Das ermöglicht weitere Verbrechen, wie im Westjordanland und im Libanon. Israel muss für seine Verbrechen endlich die Konsequenzen tragen. Die österreichische Bundesregierung soll sich mit konkreten Maßnahmen für ein dauerhaftes Ende des Genozids in Gaza und weiterer Völkerrechtsverstöße Israels einsetzen und Rechenschaft einfordern. Sie muss für das Aussetzen des EU-Israel Assoziierungsabkommens stimmen!
Die Lage der Menschen in Gaza bleibt katastrophal. Israel nutzt Hunger als Kriegswaffe, Kinder sterben an Unterernährung. Trotz internationaler Kritik blockiert Israel weiterhin systematisch lebenswichtige Hilfslieferungen in den Gazastreifen – Nahrung, Wasser und Medikamente. Gleichzeitig schränkt die Regierung den Zugang und die Arbeit humanitärer Organisationen, Menschenrechtsbeobachter*innen und Journalist*innen vor Ort gezielt ein.
Israels Straflosigkeit beenden
Der Genozid in Gaza geht also weiter. Israel kommt bisher straflos davon und weitet seine Völkerrechtsverbrechen weiter aus. Es treibt die illegale Annexion des Westjordanlands voran, verschärft die Todesstrafe de facto nur für Palästinenser*innen und verletzt auch im Libanon das humanitäre Völkerrecht.
Österreich muss endlich eine klare Antwort auf Israels systematische Vernichtung und Apartheid der palästinensischen Bevölkerung zeigen und Druck aufbauen. Die Regierung muss sich für ein Aussetzen des EU-Israel Assoziierungsabkommens einsetzen, welches Israel unter anderem wichtige Handelsvorteile garantiert!
Während weltweit UN-Gremien, Staaten und Menschenrechtsorganisationen Druck auf Israel aufbauen und immer mehr EU-Mitgliedsstaaten ein Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens fordern, hält die österreichische Bundesregierung – mit höchstens milder Kritik – an ihrer Unterstützung der israelischen Regierung fest.
Österreich, insbesondere als Bewerber für den UN-Sicherheitsrat, muss sich endlich aktiv auf die Seite des Völkerrechts stellen. Wir fordern von der österreichischen Regierung, dringend folgende Maßnahmen zu setzen:
- Unterstützen Sie ein Verbot von Handel und Investitionen mit den illegalen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet.
- Stimmen Sie der Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens als Ganzes oder zumindest in Teilen zu und wirken Sie auf Ihre deutschen und italienischen Kolleg*innen ein, dies ebenfalls zu tun.
- Schützen Sie internationale Gerichtshöfe und UNO vor Angriffen und US-Sanktionen.