Israel begeht vor unser aller Augen einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Seit Oktober 2023 hat die israelische Armee Hunderttausende Menschen vertrieben und ihre Lebensgrundlagen systematisch zerstört, Zehntausende wurden verletzt und getötet. Die gesamte Infrastruktur – Wohnhäuser, Straßen, Krankenhäuser, Schulen – wurde zerstört. Das Gesundheitssystem und die Nahrungsmittelproduktion sind praktisch zum Erliegen gekommen.
Israel nutzt Hunger als Kriegswaffe
Seit Monaten herrscht eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. Der Hunger breitet sich in Gaza aus, Kinder sterben an Unterernährung. Mütter können nicht mehr stillen. Familien stehen vor der Wahl: Verhungern – oder das Risiko eingehen, beim Essen holen erschossen zu werden.
Trotz internationaler Kritik blockiert Israel systematisch lebenswichtige Hilfslieferungen in den Gazastreifen und setzt Hunger gezielt als Kriegswaffe ein. Nahrung, Wasser und Medikamente kommen nicht mehr an. Das Verteilprogramm für Hilfslieferungen GHF ist zur Gefahr für die palästinensische Bevölkerung geworden, wie hunderte Tötungen zeigen.
Der israelische Staat schafft damit vorsätzlich die Bedingungen für die Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Das ist Genozid. Und die österreichische Regierung schaut zu und belässt es bei leeren Worten.
Wir dürfen jetzt nicht schweigen!
„Die internationale Gemeinschaft hat nicht nur dabei versagt, den Völkermord zu stoppen, sondern hat noch dazu Israel in die Lage versetzt, immer wieder neue Wege zu finden, um das Leben der Palästinenser*innen im Gazastreifen zu zerstören und ihre Menschenwürde mit Füßen zu treten“- Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International
Österreich muss sich mit konkreten Taten, nicht nur mit leeren Worten, gegen die systematische Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung stellen!
Während weltweit UN-Gremien, Staaten und Menschenrechtsorganisationen den Genozid feststellen, hält die österreichische Bundesregierung an ihrer blinden Unterstützung der israelischen Regierung fest. Und tut – außer leere Worte zu sprechen – nichts.
Wir fordern von der österreichischen Regierung, den Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza öffentlich anzuerkennen und die Straflosigkeit Israels zu beenden. Österreich soll sich in der Europäischen Union und in Österreich dafür einsetzen, dass konkrete Maßnahmen gegen Israel gesetzt werden, um sowohl einen sofortigen dauerhaften Waffenstillstand, die ungehinderte Einfuhr von Hilfsgütern und das Ende der Blockade Gazas als auch ein Ende von Apartheid und illegaler Besatzung in den palästinensischen Gebieten zu erreichen.
Die EU ist Israels wichtigster Handelspartner und Israel genießt aufgrund des EU-Israel Assoziierungsabkommens weitreichende wirtschaftliche Vorteile. Derzeit verletzt Israel klar Artikel 2 des Abkommens, welches zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet. Das darf nicht ohne Folgen bleiben.
Wir fordern von der österreichischen Regierung, dringend folgende Maßnahmen zu setzen:
- Ende jeglicher Zusammenarbeit und finanzieller Unterstützung israelischer Einrichtungen, die zu Israels Genozid, Kriegsverbrechen, Apartheid und illegalen Besetzung beitragen könnten.
- Einsatz für ein Ende jeglicher Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung an Israel.
- Zustimmung für ein Aussetzen des EU-Israel Assoziierungsabkommens als Ganzes oder zumindest in Teilen. Das heißt, das Aussetzen
- des Handelsteils sowie
- des Zugangs Israels zu Horizon und Erasmus+ Programmen.
- Zustimmung für ein Ende der visafreien Einreise israelischer Siedler*innen in die EU.
- Verbot von Handel und Investitionen mit den illegalen Siedlungen auf nationaler Ebene und die Zustimmung zu einem solchen Verbot auch auf EU-Ebene.
- Gezielte Sanktionen von Österreich und der EU gegen Vertreter*innen Israels, die in Völkerrechtsverbrechen involviert sind.
- Einsatz für die Freilassung der Geiseln und aller willkürlich Inhaftierten.