Seit der Machtergreifung der Taliban im August 2021 werden in Afghanistan die Menschenrechte ungehemmt mit Füßen getreten: Verfolgung von Frauen und Mädchen, Folter, willkürliche Inhaftierung und Zensur sind an der Tagesordnung. Und wie reagiert die Welt? Nach dem anfänglichen Aufschrei ist die internationale Gemeinschaft verstummt. Doch auch die österreichische Regierung kann viel Druck ausüben! Es braucht Rechenschaft, die Verfolgung aller Menschenrechtsverbrechen und internationale Kooperation im Rechtssystem. Es gibt keine Ausrede für weitere Untätigkeit!
Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 wurde der rechtliche Rahmen in Afghanistan vollständig abgeschafft und durch ein religiös geprägtes System ersetzt. Dieses System ist bestimmt von Inkonsistenz, fehlender Rechenschaftspflicht, willkürlichen, unfairen und nicht öffentlichen Gerichtsverfahren sowie persönlicher Voreingenommenheit bei der Verhängung von Strafen. Diese Strafen beinhalten öffentliche Auspeitschungen und andere Formen von Folter und Misshandlung.
„Was nach vier Jahren unter den Taliban bleibt, ist eine zutiefst undurchsichtige, von Zwang geprägte Rechtsordnung, die Gehorsam über Rechte und Schweigen über Wahrheit stellt.“ Samira Hamidi, Campaignerin für die Region Südasien bei Amnesty International
Frauen sind unter dem Taliban-Regime systematischer Unterdrückung ausgesetzt - ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und politische Teilhabe werden massiv eingeschränkt.
Zwischen Jänner 2022 und Juni 2024 wurden über 800 Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt registriert, darunter mehr als 300 Tötungen. Betroffene haben keinen Zugang zu gerechten Verfahren, medizinischer Versorgung oder Schutzräumen.
Die Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen sind als mögliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen. Auch der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen und Mädchen in Afghanistan Verfolgung darstellen.
Die internationale Gemeinschaft muss endlich handeln!
Während die Menschen in Afghanistan in diesem endlosen Alptraum gefangen sind, lässt eine wirksame Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf sich warten. Sie muss unverzüglich aktiv werden!
Wir fordern von der österreichischen Regierung, gemeinsam mit internationalen Partnern:
- einen unabhängigen internationalen Rechenschaftsmechanismus für vergangene und aktuelle Verbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen einzurichten, in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Justizberhörden und anderen Stellen, einschließlich des IStGH.
- Beweise für diese Verbrechen zu sammeln, auch vor Ort, in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Justizbehörden.
- mit allen Mitteln Druck auf die Taliban auszuüben, damit sie die Rechte von Frauen und Mädchen respektieren und schützen, die geschlechtsspezifische Verfolgung beenden und eine wirksame Beteiligung von Frauen in Gesellschaft, Politik und Kultur ermöglichen.
- konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die Praxis der körperlichen Bestrafung durch die Taliban vorzugehen und die Einrichtung eines offiziell zuständigen, unabhängigen und unparteiischen afghanischen Justizmechanismus zu unterstützen, um der Bevölkerung den Zugang zur Justiz zu ermöglichen.
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