Anstatt die Taliban für Abschiebe-Deals zu hofieren, sollte Europas Politik darauf drängen, insbesondere das Leben der Frauen in Afghanistan zu verbessern.
Nach den Taliban-Besuchen in Wien hofierte sie auch die EU-Kommission in Brüssel. Das Ziel der Besuche? Setzen sich hier etwa österreichische und europäische Entscheidungsträger*innen für den Stopp der schweren Menschenrechtsverletzungen, insbesondere an Frauen und Mädchen ein? Leider weit gefehlt – auf der Agenda stand stattdessen die Rückführung afghanischer Staatsangehöriger.
Ein schwerer Verrat an den Frauen und Mädchen in Afghanistan, die ums Überleben kämpfen. Sie leiden täglich unter extremster geschlechtsspezifischer Gewalt und Unterdrückung, die Verfolgung gleichkommt. „Afghanistan ist ein Friedhof der Menschenrechte“, so UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk.
Jeder Kontakt mit den Taliban sollte daher darauf ausgerichtet sein, den anhaltenden, weit verbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen. Kontakte, die nur darauf abzielen, Abschiebungen zu erleichtern, sind eine Schande!
Wir fordern: Stoppt die Abschiebe-Deals mit den Taliban!
Der österreichische EU-Kommissar Magnus Brunner beteuert, man würde den Taliban nichts geben. Das ist falsch! Die Einladungen nach Wien, Brüssel und andere europäische Hauptstädte für Abschiebe-Deals sind ein verheerendes politisches Signal, dass Menschen- und Frauenrechte verhandelbar sind. Und sie sind ein Schlag ins Gesicht jener Frauen und Mädchen, die um Freiheit und Menschenrechte für Frauen in Afghanistan kämpfen.
Die Friedens- und Frauenrechtsikone Malala Yousafzai, der 2012 in Pakistan in den Kopf geschossen wurde, bringt die Heuchelei in einer ersten Reaktion auf den Punkt: „Das sind dieselben Taliban, die Mädchen den Besuch von weiterführenden Schulen verboten und sie zur Heirat gezwungen haben. Dieselben Taliban, die Anfang Juni 2026 in Herat Dutzende Frauen wegen ihrer Kleidung festgenommen haben. Dieselben Taliban, die Frauen inhaftieren, schlagen und hinrichten, die es wagen, ihre Meinung zu sagen oder gegen ihre Regeln zu verstoßen. Jede Zusammenarbeit mit den Taliban muss bei den Rechten der afghanischen Frauen und Mädchen ansetzen und auch dort enden.“
Amnesty International fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten wie Österreich auf, jegliche Zusammenarbeit mit den De-facto-Behörden der Taliban, die nicht auf Verbesserung der Menschenrechtslage in Afghanistan abzielen, zu beenden.
Die EU und Österreich selbst haben die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen der Taliban wiederholt angeprangert – sie sind sich also der verheerenden menschenrechtlichen Lage im Land bewusst. Zudem hat die EU eine Schlüsselrolle gespielt, im UN-Menschenrechtsrat einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus zu Afghanistan einzurichten, um Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bemühungen, afghanische Staatsbürger*innen abzuschieben, stehen im deutlichen Widerspruch zu den eigenen menschenrechtlichen Maßstäben Österreichs und der EU, was den Umgang mit den Taliban betrifft.
Das institutionalisierte Unterdrückungssystem der Taliban betrifft jeden Aspekt des täglichen Lebens und umfasst schwere Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen, den Einsatz von Folter und anderer Misshandlung, das Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Verhaftungen und außergerichtliche Hinrichtungen.
Stoppt die Normalisierung der Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban!
Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn staatliche und europäische Politik vor systematischen Menschenrechtsverletzungen und der dramatischen Lage der Frauen und Mädchen die Augen verschließt und die Rechenschaftspflicht der Taliban untergräbt.
Unterschreibe die Petition und fordere von Innenminister Karner, die Abschiebe-Deals mit den Taliban sofort zu stoppen!
Dieser Appell richtet sich an Bundesminister Gerhard Karner.