Georgien: Der Aktivist Saba Skhvitaridze protestierte gegen die georgische Regierung und für die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen. Er wurde verhaftet und gefoltert, bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 11 Jahre Haft!
„Ich wurde verprügelt, ich wurde gefoltert. Aber selbst wenn ihr mich in eine Zelle steckt, die kleiner als ein Sarg ist, werdet ihr mir meine Freiheit nicht nehmen.“
Zitat Saba Skhvitaridze
Bereits seit mehreren Jahren schränkt die Regierungspartei Georgischer Traum die Menschenrechte in Georgien systematisch ein. Die Unabhängigkeit der Justiz und staatlicher Institutionen wird gezielt untergraben. Die Parlamentswahl im Oktober 2024 war begleitet von Berichten über Wahlbetrug und Einschüchterungen, das Ergebnis ist umstritten. Im November 2024 kündigte die Regierung an, die Beitrittsverhandlungen mit der EU auszusetzen. Landesweite pro-europäische Proteste folgten, denen die Polizei mit Gewalt und willkürlichen Festnahmen begegnete.
Einer der Protestierenden ist Saba Skhvitaridze, Aktivist und Mitglied des oppositionellen Parteienbündnisses Akhali. Am 5. Dezember 2024 verhaftete ihn die Polizei, nachdem er an einer Versammlung der Opposition teilgenommen hatte. Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten angegriffen und verletzt zu haben.
Nach seiner Festnahme wurde Saba verprügelt und gezwungen, ein falsches „Geständnis“ zu unterschreiben. Trotz seiner Verletzungen bekam er keine medizinische Versorgung, auch der Kontakt zu einem Rechtsbeistand wurde ihm verweigert. Er befindet sich in einem Hochsicherheitsgefängnis in Einzelhaft. Bei einer Verurteilung drohen Saba bis zu 11 Jahre Gefängnis.
Regierungskritischen Protesten darf nicht mit Polizeigewalt begegnet werden! Die georgischen Behörden müssen Saba Skhvitaridzes Foltervorwürfe unabhängig untersuchen und sicherstellen, dass er ein faires Verfahren bekommt.
Unterschreibe die Petition und fordere mit uns Gerechtigkeit für Saba!
Dieser Appell richtet sich an Generalstaatsanwalt Giorgi Gabitashvili.
Die Nachricht wird mit Vor- und Nachname an den Adressaten im Land gesandt. Amnesty International übermittelt Petitionsdaten nicht nur an sichere Drittstaaten. Eine Liste der sicheren Drittstaaten findest du hier. Mit deiner Teilnahme willigst du ausdrücklich ein, dass eine Übermittlung deiner Namensdaten in das im Petitionstext genannte Land erfolgt, auch wenn dies ein unsicherer Drittstaat ist.