Aung Marm Oo ist der Gründer und Chefredakteur der Development Media Group (DMG), einer 2012 gegründeten Nachrichtenagentur, die über Nachrichten und aktuelle Themen berichtet, insbesondere über Geschehnisse im Bundesstaat Rakhine im Westen von Myanmar. Seit Anfang 2019 berichtet DMG über den Konflikt zwischen dem Militär und der Arakan Army, einer bewaffneten Gruppe aus dem Bundesstaat Rakhine. Regelmäßig berichtet die Nachrichtenagentur in diesem Zusammenhang über Menschenrechtsverstöße, insbesondere seitens des Militärs.

Aung Marm Oo steht auf Grundlage des repressiven Vereinigungsgesetzes von Myanmar (Unlawful Associations Act) unter Anklage. Anfang Mai 2019 erfuhr er aus den Medien, dass er unter Paragraf 17(2) des Vereinigungsgesetzes angeklagt wurde. Daraufhin tauchte er unter, um einer politisch motivierten Festnahme und Inhaftierung zu entgehen. Paragraf 17(2) sieht bis zu fünf Jahre Gefängnis für Personen vor, die eine rechtswidrige Vereinigung leiten oder durch Werbung oder Beihilfe ermöglichen. Das Vereinigungsgesetz ist vage formuliert und wird von den Behörden seit Längerem eingesetzt, um in konfliktreichen Regionen Angehörige ethnischer Minderheiten festzunehmen und zu inhaftieren.

Die Anklage gegen Aung Marm Oo wurde am 1. Mai erhoben, er erfuhr allerdings erst aus den Medien davon. Er hat keine Kenntnis darüber, worauf sich die Vorwürfe konkret beziehen, geht aber davon aus, dass sie mit der Berichterstattung von DMG in Verbindung stehen. Falls dies der Fall ist, sollten die Anklagen umgehend fallengelassen werden, damit Aung Marm Oo seiner friedlichen journalistischen Arbeit ohne Furcht vor Festnahme, Strafverfolgung oder Einschüchterung nachgehen kann. Am 8. Mai bat Aung Marm Oo den unabhängigen Presserat Myanmar um Hilfe, hat jedoch noch keine Antwort erhalten.

In Myanmar werden politisch motivierte Festnahmen und Inhaftierungen durch Gesetze ermöglicht, die es den Behörden erlauben, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und friedliche Aktivist*innen festzunehmen, zu inhaftieren und strafrechtlich zu verfolgen. Diese Gesetze laufen internationalen Menschenrechtsnormen und -standards zuwider und schränken das Recht auf freie Meinungsäußerung über Gebühr ein.

Situation im Bundesstaat Rakhine

Seit Januar 2019 haben sich die Kampfhandlungen zwischen dem myanmarischen Militär und der Arakan Army stark verschärft. Amnesty International hat schwere Verstöße des Militärs gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen dokumentiert. Hierzu zählen beispielsweise rechtswidrige Angriffe, bei denen Zivilpersonen verletzt und getötet wurden, sowie willkürliche Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen, außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Zwangsarbeit. Einige dieser Menschenrechtsverletzungen kommen Kriegsverbrechen gleich. Amnesty International hat auch Menschenrechtsverstöße durch die Arakan Army dokumentiert, so zum Beispiel Entführungen und willkürlichen Freiheitsentzug. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht “No one can protect us”: War crimes and abuses in Myanmar’s Rakhine State, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/0417/2019/en/.

Die myanmarischen Behörden haben internationalen Journalist*innen und Untersuchungskommissionen faktisch den Zutritt zu den Konfliktgebieten im Bundesstaat Rakhine untersagt. Mit zunehmender Eskalation des Konflikts sinkt zudem ihre Toleranz für die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen durch Militärangehörige. Die myanmarischen Sicherheitskräfte greifen derweil auf bewährte Taktiken zur Einschränkung der Pressefreiheit zurück. In den vergangenen Monaten wurde in mindestens drei Fällen Strafanzeige gegen Personen erstattet, die für Medieneinrichtungen arbeiten, die über den Konflikt berichten. Anfang April gingen sowohl bei der Nachrichtenagentur DMG als auch bei anderen Nachrichtenmedien anonyme Drohbriefe ein, in denen die Mitarbeiter_innen aufgefordert wurden, nicht mehr über die Lage im Bundesstaat Rakhine zu berichten. Einige dieser Briefe enthielten auch Morddrohungen. Amnesty International ist nicht bekannt, dass bisher irgendjemand für diese Drohbriefe zur Rechenschaft gezogen worden wäre. Was zudem Anlass zur Sorge bereitet, sind Berichte, nach denen DMG Schwierigkeiten bei der Erneuerung ihrer Medienlizenz und der Lizenz zur Veröffentlichung des Development News Journal hat. Ohne diese Lizenzen kann die Organisation gemäß den Gesetzen des Landes nicht weiter operieren und muss möglicherweise geschlossen werden.