Schützt das Recht auf freie Meinungsäußerung!
Die Behörden in den USA müssen alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine Arbeit mit Wikileaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung!
Vor dem Londoner High Court soll entschieden werden, ob Julian Assange in Großbritannien noch Rechtsmittel gegen die Auslieferung an die USA offenstehen oder ob er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden muss. Wenn Julian Assange vor Gericht unterliegt und keine weiteren Rechtsmittel einlegen kann, droht ihm die Auslieferung an die USA und eine Strafverfolgung nach dem Espionage Act von 1917.
Die USA verfolgen Julian Assange, weil er auf seiner Plattform Wikileaks Dokumente veröffentlicht hat. Diese zeigen möglicherweise Kriegsverbrechen, die das US-Militär begangen hat. Die aktuellen Vorwürfe gegen Assange beziehen sich ausschließlich auf die Veröffentlichung offengelegter Dokumente im Rahmen seiner Arbeit mit Wikileaks – Aktivitäten, die per se nicht unter Strafe gestellt werden dürfen!
In den USA könnte Assange Folter drohen
Amnesty International lehnt eine Auslieferung – und jede andere Form der Überstellung – von Julian Assange an die USA entschieden ab. Denn dort besteht die Gefahr, dass Assanges Menschenrechte schwer verletzt werden – ihm drohen u. a. Folter und andere Misshandlungen wie etwa längere Einzelhaft.
Julian Assanges Veröffentlichung interner US-Regierungsdokumente auf Wikileaks darf nicht bestraft werden. Das ist investigativer Journalismus. Eine strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange könnte andere Journalist*innen abschrecken, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.
Fordern wir jetzt gemeinsam: Alle Anklagepunkte, die dem Auslieferungsersuchen der USA zugrunde liegen, müssen fallen gelassen werden, um die unverzügliche Freilassung von Julian Assange zu ermöglichen.
Fordere jetzt vom US-Justizminister: Lassen Sie alle Anklagepunkte, die dem Auslieferungsersuchen der USA zugrunde liegen, fallen, um die unverzügliche Freilassung von Julian Assange zu ermöglichen! Das Recht auf Meinungsfreiheit muss geschützt werden!
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