Genug mit der Hetze

Die Regierung hat versprochen, endlich etwas gegen Hass im Netz zu tun. Dafür ist es höchste Zeit! Denn jeder Anlassfall ist einer zu viel.

Das Versprechen der Regierung steht jedoch im krassen Widerspruch zu dem, was Regierungsvertreter*innen und ihre Parteien oftmals selbst im Netz verbreiten. Solange sie selbst zündeln oder Hass und Diskriminierungen auf ihren Kanälen dulden, fällt es schwer zu glauben, dass sie tatsächlich etwas gegen Hass im Netz tun werden.

Jetzt liegt es in der Verantwortung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß und Medienminister Gernot Blümel, glaubwürdige Lösungen voranzutreiben. Und sie müssen in ihrer Vorbildfunktion ein respektvolles Miteinander vorleben.

Stellen wir uns gemeinsam gegen Hass im Netz.
Denn es kann jede*n von uns treffen und es geht uns alle etwas an.

Fordern wir jetzt gemeinsam:

1)    Die Regierung muss endlich einen konkreten Plan vorlegen, wie Menschen sich gegen Hass im Netz wehren können. Das bedeutet:

  • Konkrete Maßnahmen, die rasch umgesetzt werden können.
  • Ein klarer Prozess, den Betroffene und Expert*innen der Zivilgesellschaft mitgestalten.
  • Geld für Schulungen, Bewusstseinsbildung und  Beratungsstellen. Solche Maßnahmen fördern einen respektvollen Umgang im Netz, unabhängig von Verboten und Gesetzen.
  • Keine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte. Darunter fallen zum Beispiel das Recht auf Privat- und Familienleben oder der Datenschutz.

2)    Die Regierungsmitglieder und ihre Parteien müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Sie müssen ein respektvolles Miteinander vorleben, anstatt auf ihren eigenen Kanälen und auf den Kanälen ihrer Parteien hetzerische Inhalte zu teilen.

3)    Die Regierungsvertreter*innen, die dafür die Verantwortung übernommen haben, etwas gegen Hass im Netz zu tun, sind hier besonders gefragt. Sie müssen für ein respektvolles Miteinander im Internet einstehen. Sie dürfen nicht zögern, sich deutlich von hetzerischen Inhalten zu distanzieren und sie müssen sich auch gegenseitig in die Pflicht nehmen. Denn ein respektvolles Miteinander im Netz beginnt bei jedem und jeder Einzelnen.

Schicke jetzt eine E-Mail gegen Hass im Netz an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Medienminister Gernot Blümel und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß.

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